Die Berliner Beauftrage für den Datenschutz startete am 16.11.2018 Verfahren wegen Facebook Fanpages gegen deutsche Organisationen.
Am 16.11.2018 hat der Berliner Beauftragte für den Datenschutz in einer Pressemitteilung folgendes veröffentlicht:
„Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien sowie bei einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch.“
Nach der EuGH-Entscheidung vom 5.6.2018 und den Entwicklungen zum möglicherweise datenschutzkonformen Einsatz von Facebook-Fanpages haben offensichtlich nur sehr wenige Fanpage-Betreiber die Schlussfolgerungen daraus beherzigt, und auf der Fanpage die notwendigen Informationen gem. Art 13 DSGVO zur Verfügung gestellt bzw. sich Gedanken über den Einsatz von Fanpages gemacht.
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz ist der Meinung, dass die Informationen von Facebook und die Dokumente, die von Facebook zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen; siehe dazu in der Pressemitteilung:
„Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat allerdings Zweifel, dass die Informationen, die Facebook bisher – auch im Zusammenhang mit der veröffentlichten Ergänzungsvereinbarung – zur Verfügung gestellt hat, ausreichen, um Rechenschaft über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten von Besucherinnen und Besuchern der Fanpage ablegen zu können.“
Neben der Pressemitteilung wurde auch der Fragebogen veröffentlicht, der in 15 Fragen, die sich mit folgenden Themen befassen:
1. Abschluss der „Insights-Vereinbarung“ mit Facebook und Art 26 DSGVO (gemeinsame Verantwortliche)
2. Welche Verarbeitungen werden durchgeführt?
3. Informationspflicht gem Art 13 DSGVO
4. Verarbeitung der Insights Daten durch den Verantwortlichen
5. Rechte der betroffenen Personen
6. Ablauf des Verfahrens zu den Rechten der betroffenen Personen mit Facebook
7. Cookies auf der Website
Autor:
Michael Schweiger, zert DSBA
18.11.2018
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