keine englischsprachigen Eingaben bei der DSB

Eine fremdsprachige Eingabe, im konkreten Fall eine Eingabe in englischer Sprache, die sich mutmaßlich gegen einen in Österreich ansässigen Verantwortlichen richtete, und zwar wegen der Verletzung des Rechtes auf Löschung, führte zu einem Verbesserungsverfahren.

Die Person, die sich beschwerte hatte eine Email-Adresse mit „mail.co.uk“ und gab auch keine Abgabestelle im Inland an.

Die DSB reagierte und forderte den Beschwerdeführer zur Verbesserung auf (Hervorhebungen durch den Verfasser):

Ihre am 4. September 2018 bei der Datenschutzbehörde eingelangte Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als mangelhaft und bedarf der Verbesserung:

-             Die Beschwerde ist nicht in deutscher Sprache verfasst, welche Sprache als verfassungsmäßige Amtssprache der Republik in allen Eingaben bei österreichischen Behörden zwingend zu verwenden ist (Art. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG).

Bitte beheben Sie diesen Mangel, indem Sie die Beschwerde nochmals verbessert einbringen oder ergänzen.

Im Verbesserungsauftrag wurde auch auf die Konsequenzen hingewiesen, nämlich dass die Beschwerde zurückgewiesen wird, wenn die Eingabe nicht in deutscher Sprache erfolgt.

Verbesserung durch den Beschwerdeführer.

Der Beschwerdeführer reagierte. Mit einer Eingabe vom 20. September zitierte er mehrere Bestimmungen und Erwägungsgründer der DSGVO in deutscher Sprache, aber das Vorbringen erfolgte nach wie vor in englischer Sprache. Daraus zog die DSB den Schluss:

Der Beschwerdeführer hat damit schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass er darauf besteht, sein Vorbringen in englischer Sprache zu erstatten.

Die Datenschutzbehörde hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.09.2018 (DSB-D130.092/0002-DSB/2018) die Beschwerde zurückgewiesen:

1. Schriftliche und mündliche Eingaben sind in deutscher Sprache zu formulieren.

2. Aus der Bestimmung des Art 77 DSGVO, der es gestattet, dass eine betroffene Person ihre Rechte im Verwaltungsrechtsweg „die internationale Wahl zwischen mehreren Aufsichtsbehörden in der EU hat“, ist auch in Verfahren in denen die DSB zuständig ist, nicht ableitbar, „dass ein Verfahren vor der Datenschutzbehörde durch eine Partei verfahrensrechtlich in einer anderen Sprache als der verfassungsmäßigen Amtssprache beantragt und geführt werden darf. Vielmehr sollen die alternativen Einbringungsbehörden einer betroffenen Person die Möglichkeit eröffnen, sich an eine geografisch näher gelegene Aufsichtsbehörde zu wenden, deren Amtssprache ihr geläufig ist.“

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass ein von der DSB unverbindlich online zur Verfügung gestelltes Formular:

Beschwerde an die Datenschutzbehörde Complaint to the Austrian Data Protection Authority (Art. 15-18, 21, 22 DSGVO / GDPR)

sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache erstellt ist.

8.12.2018, Michael Schweiger, zert DSBA