Dash-Cams

Die bisherigen Entscheidungen der DSB zur Dash-Cam lasen sich für den Rechtsanwender so, dass die DSB von der Unzulässigkeit jeder Art der Dash-Cam ausgeht. 

 

Hier finden Sie dazu frühere Blog-Einträge:

 

 

 

Auf der Homepage der DSB wurde aktuell eine Information veröffentlicht, aus der sich die Zulässigkeit von Dash Cams unter sehr engen Voraussetzungen ableiten lässt, wobei diese Rechtsmeinung "vorläufig" ist:

 

Die DSB geht von folgenden notwendigen Kriterien aus:

 

 

·     Ausschließlicher Zweck: Dokumentation des Unfallherganges, keine Veröffentlichung des Videos im Interne!

 

·     Beschränkung der Aufnahme des öffentlichen Raum auf das erforderliche Maß

 

·     Einstellung des Kamerawinkels „nach unten“

 

·     Geringst mögliche Kameraauflösung (nur kleiner Bereich deutlich; Rest so, dass Personen nicht identifizierbar sind)

 

·     Speicherung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß (zB 1 Minute vor dem Unfallgeschehen bis wenige Sekunden nach einem Unfall).

 

·     Kontinuierliches Überschreiben der erhobenen Daten.

 

·     Löschung der Unfalldaten nach Zweckerreichung.

 

·     Keine Möglichkeit des manuellen Eingriffs in die Speicherung

 

·     Gewährleistung von Integrität und Vertraulichkeit durch Einsatz von Verschlüsselungstechniken und Zugriffsbeschränkungen.

 

 

Die genaue Information, die die DSB veröffentlicht hat finden Sie hier.

 

 

 

17.12.2019, Autor

Michael Schweiger, zert DSBA