Das österreichische Regierungsprogramm 2020 – 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ betrifft auch datenschutzrechtliche Regelungen u.a. auch im Bereich Digitalisierung und Innovation.
Digitalisierung & Innovation
Der große Bereich „Digitalisierung & Innovation“ wird auf den Seiten 316 ff des Regierungsprogrammes dargestellt. Auch darin findet sich ein Bezug auf den Datenschutz.
Die öffentliche Verwaltung soll durch Digitalisierung einfacher werden und modern, effizient und bürgerorientiert sein (Seite 316, 2. Spalte).
„Höchstmöglicher
Datenschutz und vollumfängliche Kontrolle
über die eigenen Daten sind dafür Grundvoraussetzungen“.
Digitale Identität
Es soll eine „digitale Identität“ ermöglich werden (Seite 319), wobei es zur Einführung einer E-ID zur Nutzung im öffentlichen und privaten Bereich kommen soll, wobei dies auf einem umfassenden datenschutzrechtlichen Konzept erfolgen soll.
Ö-Cloud
Die neue Bundesregierung möchte eine „Ö-Cloud einführen“ (Seite 319). Durch die Schaffung eines nationalen Netzwerkes an Servern, auf dem Nutzerinnen und Nutzer in Österreich ihre Daten benutzerfreundlich in der Cloud abspeichern können. Die hohen heimischen Datenschutzbestimmungen sollen zu jeder Zeit gelten.
07.01.2020, Autor:
Michael Schweiger, zert DSBA
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