Newsletter DSB

Der aktuelle Newsletter 3/2020 der Österreichischen Datenschutzbehörde wurde am 29.07.2020 versendet. Darin finden sich leider keine Aussagen zu Auswirkungen von Schrems II.

Themen des Newsletters:

Information zur Anwendung von Contact-Tracing-Apps im Bereich COVID-19

Entscheidungen der Datenschutzbehörde:

• Ergebnisse des amtswegigen Prüfverfahren der DSB zur APP Lernsieg
  (DSB DSB-D213.953) 
  
• keine Notwendigkeit der Vorlage / Speicherung eines amtlichen Lichtbildausweises beim Geldwechsel (Gegenwert von EUR 100,--) -
  (Bescheid vom 28. Mai 2020 zur GZ: DSB-D124.720 2020-0.280.699) 
  
  
•  Arzt veröffentlicht Patientendaten auf Facebook - diese führte zu einem "Mandatsbescheid"  vom 20.05.2020, GZ: DSB-D2020-0.251.582 (D124.1791) - dh der Bescheid wurde ohne Ermittlungsverfahren nur aufgrund der der Behörde bekannten Tatsachen erlassen.
  
  Dem Arzt wurde  die Offenlegung personenbezogener Gesundheits- und Patientendaten auf der persönlichen Facebook-Seite sowie auf dem offiziellen Facebook-Auftritt der Ärztekammer für Wien sowie sonstigen öffentlichen Facebook-Gruppen/Seiten und Social-Media-Plattformen mit sofortiger Wirkung untersagt.  
• Speicherdauer von Stammdaten iSd § 97 TKG 2003 durch einen Mobilfunkanbieter( (DSB-D124.024/0008-DSB/2019; 11.02.2020)

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts:

• Zeugen Jehovas, (BVwG-Erkenntnis vom 28.05.2020, W274 2230370- 1/4E) - Auskunft und Recht auf Kopie; Papierakt / Dateisystem und Anwendbarkeit DSGVO
  
• Exzessivität von Beschwerden bei der DSB (BVwG-Erkenntnis vom 29.04.2020, GZ W274 2228071-1/6E)

Autor, 29.7.2020
Michael Schweiger, zert DSBA