Post - Etappensieg gegen DSGVO-Strafe

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2020 (W258 222769-1/14E) die Entscheidung (Straferkenntnis) der DSB vom 23.10.2019 (wir haben berichtet) aufgehoben, mit der gegen die Österreichische Post AG eine Geldstrafe von EUR 18.000.000,-- (zzgl. Verfahrenskosten in Höhe von 10 %) verhängt wurde.

Das Verfahren wurde eingestellt und ist somit beendet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden:

"Die belangte Behörde hat im Spruch des Straferkenntnisses die natürliche Person, deren Verstoß gegen die DSGVO der Beschwerdeführerin zugerechnet werden soll, nicht benannt. Das Straferkenntnis erweist sich daher als rechtswidrig."

1. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das BVwG die Rechtsfrage der Zurechnung von Handlungen von natürlichen Personen zum Verantwortlichen und damit als Grundlage der "Bestrafung" gem Art 83 DSGVO dem EuGH nicht vorgelegt hat. 

Das BVwG hat dazu auch auf Entscheidungen des Conseil d´Etat (Frankreich) und LG Bonn (in Sachen 1 & 1) verweisen, und ausgeführt, dass die Rechtsprechung uneinheitlich (siehe dazu 3.11. des Beschlusses) sei, aber es ausschließlich auf die innerstaatliche Rechtslage im Hinblick auf die Bestrafung von Verantwortlichen ankommt.