Die Harmonie zwischen Hamburg und Facebook ist nicht die Beste.
Begonnen hat es mit einem "Dringlichkeitsverfahren" und nun liegt eine "Anordnung" gegen Facebook wegen der Nutzung der What´s App Daten vor.
Am 13.04.2021 veröffentlichte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Pressmitteilung über die Einleitung eines Verfahrens gegen Facebook Ireland Inc.
Warum in Deutschland und nicht in Irland?
Dazu vertritt Prof. Dr. Johannes Caspar folgende Meinung:
"Der HmbBfDI ist in Deutschland für Facebook zuständig, da die deutsche Niederlassung von Facebook ihren Sitz in Hamburg hat. Er kann daher unter außergewöhnlichen Umständen, die er hier gegeben sieht, auf Grundlage von Art. 66 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verfahren auch gegen Facebook in Irland eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen. Entsprechende Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt, können aber durch einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) verlängert oder ergänzt werden."
Die Pressemitteilung zum Dringlichkeitsverfahren vom 13.04.2021 finden sie hier
Weniger als ein Monat später, nämlich am 11.5.2021, hat der HmBfDI nun eine Anordnung gegen Facebook Irland Inc. erlassen, die sofort vollstreckbar und daher von Facebook auch einzuhalten ist.
Der HmBfDI hat nun untersagt, dass Facebook Irland Inc. die Daten von What´s App für eigene (dh Facebook´s) Zwecke nutzt. In der Überschrift der Pressemitteilung lautet dies wie folgt:
"Verbot der Weiterverarbeitung von
WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook"
Wie unschwer daraus erkennbar ist, geht es um die Änderung der Nutzungsbedingungen von What´s App, die aktuell aktualisiert werden sollen. Damit soll aber ein Zugriff des Facebook-Konzerns auf die Daten der What´s App Nutzer für eigene Zwecke ermöglicht werden.
Den Text der Pressemitteilung vom 11.5.2021 finden Sie hier.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
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