Im aktuellen Tätigkeitsbericht (2022) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) findet sich dazu der Sachverhalt und auch die Lösung.

Plötzliche Veröffentlichung eines Teil-Akt-Bildes

Ein Polizeibeamter wurde von Freunden und Kollegen darauf hingewiesen, dass ein Foto, das ihn teilweise nackt zeigt, in mehreren Schaufenstern eines Fotostudios aushängt. Die betroffene Person hatte 10 Jahre davor an einem Fotoshooting teilgenommen, bei welchem u.a. auch das Teil-Akt-Bild erstellt wurde.

Die betroffene Person wandte sich an die Aufsichtsbehörde.

Der Betroffene erhielt damals Abzüge (digital) der Bilder und ein Poster im Wert von EUR 190,--. Er gab auch eine „Einwilligung“ in die Nutzung der Fotos.

Im Rahmen des Verfahrens vor dem ULD legte das Fotostudio die damals geschlossene Vereinbarung vor. Diese sah die Übertragung des zeitlich, örtlich sowie inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechts aller Bilder, die beim Fotoshooting angefertigt worden waren für Werbe- und Publikationszwecke fest.

Die Reaktion der Behörde

Das ULD hat keine Schritte gegen das Fotostudio unternommen.

Es findet sich dazu folgende Aussage im Tätigkeitsbericht:

„Bei der Überprüfung der Vereinbarung stellten wir fest, dass die zeitlich, örtlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzung aller beim Fotoshooting erstellten Bilder für Werbe- und Publikationszwecke tatsächlich Bestandteil der Vereinbarung war.“

Aufgrund der Tatsache, dass es sich diesbezüglich um eine schuldrechtliche Vereinbarung handelt, betrachtete das ULD die Verarbeitung der Daten als rechtmäßig. Mit dieser Vereinbarung lag eine taugliche Rechtsgrundlage iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO vor.

Fazit:

1.    Für die Verarbeitung von Bilddaten auch zu Werbe- und Publikationszwecken kann es sinnvoll sein einen „Modell-Release-Vertrag“, in dem die Übertragung aller Nutzungsrechte geregelt wird und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkt erfolgt.           

2. Die zu den Bildverarbeitungen ist ein wesentlicher Bestandteil der datenschutzrechtlichen Dokumentation, um im Anlassfall die Rechtsgrundlage nachweisen zu können.