Die EU und die USA haben sich auf ein neues Rahmenwerk in Bezug auf personenbezogene Daten und deren Transfer aus der EU in die USA geeinigt.
Es ist das
Informationen dazu hat die EU am
25.03.2022 veröffentlicht.
Es ist das
Trans-Atlantic
Data
Privacy Framework.
Informationen dazu hat die EU am
25.03.2022 veröffentlicht.
Die wichtigsten Grundsätze
- Auf der Grundlage des neuen Rahmens werden Daten frei und sicher zwischen der EU und den teilnehmenden US-Unternehmen fließen können
- Ein neues Regelwerk und verbindliche Garantien, um den Datenzugriff der US-Geheimdienste auf das zu beschränken, was zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig
und verhältnismäßig ist; die US-Geheimdienste werden Verfahren einführen, die eine wirksame Überwachung der neuen Datenschutz- und Bürgerrechtsstandards gewährleisten
- Ein neues zweistufiges Rechtsbehelfssystem zur Untersuchung und Beilegung von Beschwerden von Europäern über den Zugang zu Daten durch US-Nachrichtendienste, das auch ein
Datenschutzprüfungsgericht umfasst
- Strenge Auflagen für Unternehmen, die aus der EU übermittelte Daten verarbeiten, die weiterhin die Verpflichtung zur Selbstzertifizierung
ihrer Einhaltung der Grundsätze durch das US-Handelsministerium
- Spezifische Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen
Die erste Reaktion von Max Schrems finden Sie hier.
Auch vom Weißen Haus gibt es ein Statement dazu.
Mehr als die Ankündigung einer politischen Einigung ist dies aktuell nicht. Ein rechtlicher Rahmen oder ein verbindlicher Text liegt dazu noch nicht vor.