Aktueller Stand der Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich -
das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)
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dataprotect durfte im Auftrag des Institut für Interne Revision (IIA
Austria) an einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (übermittelt am 11.07.2022) mitarbeiten, die auch auf der Parlamentshomepage veröffentlicht wurde.
- Am 03.06.2022 wurde der Entwurf zum HinweisgeberInnenschutzG auf der Parlamentshomepage veröffentlicht.
In der Zeitschrift Recht der Wirtschaft erschien bereits im Jahr 2020 ein
zweiteiliger Artikel mit dem Titel:
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern
– arbeitsrechtliche Konsequenzen?
von Dr. Thomas Schweiger, LL.M.
Links zu den Fachartikeln finden Sie hier:
Dieser Teil behandelt die möglichen unterschiedlichen Meldekanäle, nämlich
- den internen Kanal (in der eigenen Organisation),
- den externen Kanal, dh eine Behörde, die in einem Mitgliedsstaat definiert wird, um Hinweisen nachzugehen sowie
- die öffentliche Bekanntmachung
und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die Organisationen sowie das "Verbot vor Repressalien".
Dieser zweite Teil beschäftigt sich vor allem mit den betriebsverfassungsrechtlichen Schlussfolgerungen sowie der datenschutzrechtlichen Themen eines Hinweisgeber-Systems, z.B. dem Auskunftsrecht gem. Art 15 DSGVO und der Vertraulichkeit der meldenden Hinweisgeber.
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