Erleichterung im Datentransfer in die USA?

Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen

Das Magazin "POLITICO" berichtet am 27.09.2022, dass es bereits Anfang Oktober 2022 zu einer Exekutive Order kommen könnte, die die Übermittlung von personenbezogenen Daten von der EU in die USA erleichtert und regelt.

Das Magazin bezieht sich auf Angaben von drei mit dem Thema vertrauten Beamten. Das Weiße Haus wird vermutlich die bereits lange erwartete Exekutive Order für die transatlantischen Datenübertragungen Anfang nächster Woche veröffentlichen. 

Damit sollen die Bedenken gegen die Überwachungsanordnungen von US-Behörden in Bezug auf den Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern ausgeräumt werden. Eventuell unterschreibt Präsident Biden die Erklärung bereits am 3. Oktober 2022. 

POLITICO verweist auch darauf, dass die Exekutive Order laut Angaben eines Beamten bereits fertiggestellt sei. Sobald die EO unterfertigt ist, kann diese in einen Angemessenheitsbeschluss der EU münden. Dies nimmt jedoch vermutlich zumindest weitere 6 Monate in Anspruch.

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