Die Datenschutzbehörde untersagte den Betrieb von 30 Videoüberwachungsanlagen in einer Wohnhausanlage | Installation: Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung

Im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahren (2023-0.159.93) hat die DSB mit Bescheid vom 04.08.2023 sowohl eine Feststellung getroffen als auch eine Anweisung an die Verantwortliche (N... Wohnungsgenosschaft) erteilt, und den Betrieb von Videokameras untersagt:

1. Die Verantwortliche verstößt dadurch gegen die DSGVO, indem sie am Standort O***allee *8, 1*** Wien, 30 Videokameras betreibt, konkret die Kameras mit den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 38, deren Aufnahmebereiche allgemeine Teile der Liegenschaft erfassen, und hierdurch entgegen dem Grundsatz des Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (Datenminimierung) personenbezogene Daten verarbeitet.
   
   
2. 2.   Der Verantwortlichen wird aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Exekution den Aufnahmebereich der Videokameras mit den Nummern 6 und 17 derart einzuschränken, sodass ausschließlich die Abholstationen des Logistik- bzw. Postunternehmens erfasst werden, jedoch nicht der gesamte Eingangsbereich.
   
   
3.      Der Verantwortlichen wird die Datenverarbeitung durch die Kameras mit den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 38 mit sofortiger Wirkung bei sonstiger Exekution untersagt.