Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. März 2025
Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen einer Datenschutzüberprüfung gemäß Artikel 58 Abs. 1 lit. b DSGVO (rk Bescheid vom 11.02.2025, 2024-0.195.679) entschieden, dass Dieter A***, Betreiber der Webseite https://www.a***-photo.com/****/f***/, gegen die DSGVO da er Fotos, die Daten iSd Art 9 DSGVO darstellen, verarbeitet., in dem er diese online stellt. Festgestellte Verstöße und Anordnungen Fotos von Kindern: Dieter A*** hat Fotos von Kindern angefertigt und auf seiner Webseite...
Google Fonts · 26. März 2025
Nach einer längeren Verfahrenspause geht es nun im "Musterprozess" Google Fonts weiter. Frau Eva Z. hat einen Frisör aus Amstetten auf Schadenersatz und Unterlassung in Anspruch genommen. Am 04. April 2025, 9.00 Uhr Saal 9 findet am Landesgericht für Zivilrechtssachen eine für mehrere Stunden anberaumte Verhandlung statt. Ob die Richterin nach den Einvernahmen die Verhandlung schon schließt, kann nicht vorhergesagt werden. Das Verfahren hat mit der Klage vom 13.08.2022 begonnen, nachdem...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. März 2025
BVwG 11.02.2025 W256 2247121-1/56E - Datenweitergabe durch Baufirma Sachverhalt: Ein Bauherr (Beschwerdeführer) führte eine Datenschutzbeschwerde gegen eine Baufirma. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Baufirma bestand eine Geschäftsbeziehung betreffend die Errichtung eines Doppelwohnhauses , die letztlich in einen Rechtsstreit gemündet hat. Beteiligt daran gewesen sei auch ein Nachbar des Beschwerdeführers, der gegen die Bauführung rechtlich vorgegangen sei, und Organe der Gemeinde...
Geldbußen / Geldstrafen · 23. März 2025
Offenlegung von Gesundheitsdaten in Online-Rezension: BVwG bestätigt DSGVO-Strafe gegen Facharzt Urteil des BVwG vom 5. Februar 2025 (GZ: W291 2298821-1) In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob ein Arzt im Rahmen einer Reaktion auf eine Google-Rezension die Diagnose einer Patientin öffentlich machen darf. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Ärzt:innen, Gesundheitsdienstleister und alle Verantwortlichen, die mit...
Artikel / Publikationen · 22. März 2025
Am 21.03.2025 hatte ich die Möglichkeit in den Oberösterreichischen Nachrichten, zur Frage der Zulässigkeit von Wetter-Webcams Stellung zu nehmen. Der Anlassfall ist eine Webcam in Niederösterreich, die laut einem Bericht auf heise.de und auch im Standard, verboten wurde. Der Betrieb von Wetter-Webcams ist aus datenschutzrechtlicher Sicht differenziert zu betrachten, und eine Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Nachbarn im Kameraaufnahmebereich und dem...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. März 2025
EuGH-Urteil "Amt der Tiroler Landesregierung" (C-638/23) vom 27. Februar 2025 – Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO, wenn dazu im innerstaatlichen Recht eine bestimmte Stelle per Gesetz als „Verantwortlicher“ definiert wird. 1. Kern der Entscheidung Der EuGH stellt klar, dass die bloße Benennung einer Stelle als "Verantwortlicher" durch nationales Recht (hier: § 2 des Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes – TDVG) nicht ausreicht, um diese tatsächlich als Verantwortlichen im Sinne von...
Geldbußen / Geldstrafen · 03. März 2025
Nach einigen Verfahrensrunden und der Entscheidung des EuGH zu Deutsches Wohnen hat nun das Bundesverwaltungsgericht am 27.12.2024 die Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG mit EUR 16.000.000,-- wegen der fehlenden Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung von politischen Affinitäten festgesetzt. Auf Grund von Medienberichten über den angeblichen Verkauf personenbezogener Daten, insbesondere von Informationen über die „politische Affinität“ bestimmter Personen, hat die belangte...