Schadenersatz · 15. Oktober 2024
Der EuGH hat in C-507/23 am 4.10.2024 eine neue Kategorie der Erfüllung einer Schadenersatzverpflichtung geschaffen. Der Sachverhalt, der sich in Lettland abgespielt hat: Eine in Lettland als Automobiljournalist bekannte Person wurde im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher über Risiken beim Gebrauchtwagenkauf ohne Zustimmung in einer Videosequenz imitiert, die von der Verbraucherschutzbehörde PTAC auf mehreren Websites verbreitet wurde. Trotz des Widerspruchs dieser...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Oktober 2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 3. September 2024 über die Veröffentlichung der dienstlichen E-Mail-Adresse eines Lehrers auf der Website einer Schule. Der Lehrer wandte sich gegen die Veröffentlichung und argumentierte, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Der VwGH stellte jedoch fest, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag, da sie die Kommunikation mit Schülern und Eltern erleichtert. Dies sei durch Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO...
Geldbußen / Geldstrafen · 15. Juli 2024
Die Datenschutzbehörde hatte im Jahr 2021 (siehe drei Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die Kundenbindungsprogramme betreiben und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Profiling Einwilligungen von den Betroffenen eingeholt hatten. Diese Einwilligungen entsprachen nicht den Anforderungen der DSGVO. Auszug aus dem Datenschutzbericht 2021: Unzulässige Einwilligungen/Verarbeitung im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen Die Datenschutzbehörde hat im Jahr 2021 insgesamt...
Geldbußen / Geldstrafen · 13. Juli 2024
Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 18. April 2024 eine Entscheidung ( W137 2248575-1/31E) getroffen, die einen Schuldspruch der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verstoßes gegen das Erleichterungsgebot nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO bestätigt, jedoch die Strafhöhe von EUR 9.500.000,-- (Datenschutzbehörde) auf EUR 500.000,-- (BVwG) reduziert. Fallbeschreibung Die DSB stellte am 28. September 2021 fest, dass der Verantwortliche seine Pflicht nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO verletzt...
Geldbußen / Geldstrafen · 12. Juli 2024
BVwG-Urteils zu W292 2282284-1 vom 03.06.2024 - DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- gegen eine Fachärztin. Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der Entscheidung vom 03.06.2024 eine Fachärztin für Psychiatrie wegen mehrerer Datenschutzverstöße verurteilt und die ursprünglich von der Datenschutzbehörde (DSB) verhängte Geldstrafe von 6.000 Euro auf 4.000 Euro reduziert. Fallbeschreibung Die Beschwerdeführerin hatte eine Terminerinnerung als Gruppennachricht an 28 Patienten...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juli 2024
Am 1. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung (Ra 2021/04/0088-6) eine bedeutende Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtsvollziehern vorgenommen. Hintergrund Die Entscheidung des VwGH folgte einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Ein Gerichtsvollzieher hatte seine Visitenkarte an der Wohnungstür einer Partei hinterlassen, die daraufhin eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung geltend machte. Die DSB wies die Beschwerde...
Artikel / Publikationen · 02. Juli 2024
Im aktuellen Prop.Tech Guide (No. 7) finden Sie auf Seite 19 f einige Antworten zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Hausverwaltung. Es bleibt herausfordernd. Art 4 KIVO verpflichtet, (u.a.) Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen zu ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz...
Schadenersatz · 24. Juni 2024
Der EuGH hat am 20.06.2024 in der Rechtssache C-590/22 (Steuererklärung) entschieden, dass die Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung an Dritte weitergegeben wurden, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass dies tatsächlich der Fall war, ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist. Was ist daraus ableitbar? Die geschädigte...