Artikel mit dem Tag "§ 9 DSG"



Das umfassende Medienprivileg des § 9 DSG wurde vom VfGH aufgehoben
Der VfGH hat das Medienprivileg aufgehoben, und zwar mit Wirkung zum Ablauf des 31.06.2024. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen vom Gesetzgeber für die aufgehobene Bestimmung, gefunden werden.

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