Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Juni 2021

Aufmerksamen Lesern des Blog wird nicht entgangen sein, dass es gar nicht so einfach für die Datenschutzbehörde eine juristische Person wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu verurteilen und eine DSGVO-Strafe iSd Art 83 DSGVO zu verhängen. Dies liegt am österreichischen Prozessrecht, dem Verwaltungstrafgesetz (VStG)

Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020

BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!