Artikel mit dem Tag "Übermittlung"



Kurzinfo - Rechtsnachfolge ist keine Übermittlung iSd DSGVO

EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert.
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.

weiterer Schriftsatz der klagenden Partei im Musterprozess
Google Fonts · 02. November 2022
Die klagende Partei hat am 31.10.2022 (fristgerecht um 23.16 Uhr) einen achtseitigen Schriftsatz eingebracht, und zwei Urkunden vorgelegt.

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

Google Fonts und andere Drittlandübermittlungen – Was ist das rechtliche Problem dabei?
Google Fonts · 06. September 2022
Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde. Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2022 - 4 B 1864/21

Artikel / Publikationen · 02. März 2022
Die internationale Website law360.com von Lexis/Nexis berichtet über Fortschritte bei den Verhandlungen zu einer neuen Regelung des Datentransfers aus der EUindieUSA. Am 28.2.2022 erschien auf der Website ein Artikel mit folgendem Inhalt. „Die Verhandlungsführer der USA und der Europäischen Union stehen kurz vor dem Abschluss eines transatlantischen Datentransfermechanismus, einer Vereinbarung zur Vereinfachung des Austauschs personenbezogener Daten zwischen den beiden Regionen, die...
Ditigal Bridge -- eine Brücke ins Ungewisse
Safe Harbour ... bis 6.10.2015 ... danach einige Zeit Ungewissheit ... EU-US-Privacy-Shield ... bis 16.7.2020 ... nun Ungewissheit Jetzt soll nach Medienberichten von "Digital Bridge" from politico beim transatlantischen Datentransfer die Brücke ins Ungewisse gebaut werden.

Handlungsempfehlungen für Google Analytics
Artikel / Publikationen · 24. Januar 2022
In einem nicht rechtskräftigen Verfahren hat die DSB mit Bescheid vom 22.12.2021 erkärt, dass Google Analytics (ohne Einwillligung und anoymize_ip) nicht rechtskonform wegen eines unzulässigen Datentransfer in die USA verwendet werden kann.

Beschwerdemanagement und Datenschutz
Die DSB sowie das BVwG haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Elternverein einer Schule eine Beschwerde eines Elternteils bezüglich schulischer Belange an die Schulde und an die Bildungsdirektion weiterleiten darf, oder ob dies eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung darstellt.

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