Am 17.12.2021 ist in Österreich die
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2019
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
umzusetzen ...
Der Gesetzesentwurf wurde nun veröffentlicht. Es gibt Änderungen im AVRAG, ArbVG, EStG ....
Die AK kritisiert die steuerlichen Regelungen (Journal um 8.00 am 17.02.2021)
Eine Home-Office-Vereinbarung wird „freiwillig“ abgeschlossen und muss schriftlich sein.
Sie kann nur mit Frist von 1 Monat aus wichtigem Grund widerrufen werden.
Aber wer schließt diese ab?
Die DSB in Österreich hatte sich bereits mit der Frage der Zulässigkeit und Rechtsgrundlage des GPS-Einsatzes im beruflich genutzten PKW zu beschäftigen.
Der VwGH hat (am 23.10.2017) in einem "datenschutzrechtlichen" Verfahren zur Frage der Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung (iSd § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Stellung genommen.
Auch wenn die Erfasssung der Mitarbeiterdaten (Bilddaten) ein "Nebenprodukt" der Videoüberwachung sind, weil diese Daten nur zufällig erfasst werden, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig.