Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2023
Steuerung von Abläufen und deren Optimierung steht oft im Widerstreit mit "Überwachung" oder "Kontrolle" von Mtiarbeiter*Innen. Zum möglichst effizienten Einsatz von Ressourcen ist es notwendig, detaillierte Informationen über Abläufe zu erheben. Dies geht meist mit der Erhebung von Daten über die Arbeitsabläufe von Mitarbeiter*Innen einher. In Deutschland ergab sich daraus ein Rechtsstreit zwischen Amazon Logistik Winsen GmbH und der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Whistleblowing · 22. Juli 2022
2. Frage zum HinweisgeberInnenschutzgesetz (Entwurf vom 3.6.2022):
Welche "Meldekanäle" gibt es und wie stehen diese zueinander?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. November 2021
Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...
Geldbußen / Geldstrafen · 03. Oktober 2020
Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen H&M wegen der Verletzung der DSGVO im Bereich der Verarbeitung von ArbeitnehmerInnendaten eine Geldstrafe von ca EUR 35 Mio verhängt. Das „Vergehen“ H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG („H&M“) hat Daten von Beschäftigten erhoben und gespeichert, die nicht unmittelbar mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben, und die Sozial- und Privatsphäre der Mitarbeiter Innen...
Schadenersatz · 05. Mai 2020
Schadenersatz für Arbeitnehmer bei unzulässiger GPS-Ortungsfunktion im Firmenfahrzeug
Schadenersatz · 13. Januar 2020
Das AG Lübeck fällte in einem Verfahren zur Prozesskostenhilfe im Oktober 2019 einen Beschluss, bei dem es auch um eine Prognose zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches nach DSGVO ging.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. April 2019
Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil am 20.12.2018 ein sehr umfassendes Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers bejaht.
Artikel / Publikationen · 11. November 2018
Verarbeitungsvorgänge im Beschäftigungskontext – Betriebsvereinbarung erspart Datenschutz-Folgenabschätzung
Veranstaltungen & Vorträge · 22. Juli 2018
Trescon Personal intensiv: Linz - Krems - Linz: drei Termine zu DSGVO und Bewerbermanagement ..