Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. November 2023

Der EuGH hat am 26.10.2023 (C-307/22) entschieden, dass eine betroffene Person das Recht hat im Rahmen des Art 15 DSGVO unentgeltlich eine erste Kopie der Patientenakte zu erhalten. Die Frage hatte der deutsche Bundesgerichtshof dem EuGH vorgelegt. Die innerstaatliche deutsche Regelung (§ 630 (2) BGB) sieht eine Kostenerstattungspflicht für den/die Patentient:in vor. Die betroffene Person stellte einen Antrag iSd Art 15 DSGVO um einen Regressanspruch gegen den Arzt durchzusetzen. Der EuGH hat...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Februar 2022

Recht auf Kopie der Daten iSd Art 15 Abs 3 S 1 DSGVO: Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. August 2021

Recht auf Kopie der Daten – vor dem EuGH – was sind die Argumente, die zum Verfahren geführt haben?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. November 2020

Art 15 Abs 3 DSGVO gibt betroffenen Personen ein „Recht auf Kopie der Daten“, nicht aber ein Recht auf eine Kopie von Unterlagen. Die DSB hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Aussagen getätigt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Mai 2019

In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.