Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Mai 2024
In Österreich ist die Frist zur Erhebung der Beschwerde gem Art 77 DSGVO mit „einem Jahr ab Kenntnis“ des Beschwerdesachverhaltes als Präklusivfrist in § 24 (4) DSG normiert. Diese Frist ist von amtswegen wahrzunehmen. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen. Nach einer Entscheidung des BVwG W211 2274025-1/3E vom 05.04.2024 ist diese Frist nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde ergibt sich aus Art 77 DSGVO. Die Verfahrensregeln sind jedoch nationales...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. Oktober 2020
Muss ein Verlag einen Beitrag im Internet nach Art 17 DSGVO löschen?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Dezember 2019
Bitte löschen Sie:
· Spalte Einkaufsdatum: die Uhrzeit
· Spalte Filale: die Filiale (Bundesland genügt, daher zB statt 3023 3XXX).
· Spalte Artikelbezeichnung: Artikelbezeichnung
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Was ist zu tun, wenn ein Kunde die teilweise Löschung seiner Daten aus einem Kundenbindungsprogramm verlangt?
Geldbußen / Geldstrafen · 06. November 2019
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hat (nicht rechtskräftig) am 30.10.2019 gegen Deutsches Wohnen SE eine DSGVO-Strafe von EUR 14.500.000,-- Mio verhängt. Sie spricht von einem „Datenfriedhof“. Archivsysteme müssen eine Möglichkeit zur Datenlöschung
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juli 2019
Am 20.12.2018 (6Ob131/18k) hat sich der OGH mit Fragen der Löschung von Daten nach DSGVO beschäftigt.
Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Juni 2019
Art 17 Abs 3 lit e DSGVO (Aufbewahrung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) wirkt dem Beweismittelverlust infolge Löschung entgegen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Mai 2019
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Februar 2019
Die DSB hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Anonymisierung von Daten als Löschen im Sinne des Art 17 DSGVO anzusehen ist.