Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...
Die DSB hat mit Bescheid vom 12.04.2019 (rk, DSB-D123.591/0003-DSB/2019) festgestellt, dass das BMI durch die Veröffentlichung von Texten auf der Website jemanden in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat.