Blog - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)

Artikel mit dem Tag "Art 6 Abs 1 lit f DSGVO"

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. März 2025

Korrespondenz zwischen Baufirma und Bauherrn - Hat der Bauherr ein Recht auf Geheimhaltung oder darf die Baufirma diese Unterlagen dem Nachbarn übermitteln

BVwG 11.02.2025 W256 2247121-1/56E - Datenweitergabe durch Baufirma Sachverhalt: Ein Bauherr (Beschwerdeführer) führte eine Datenschutzbeschwerde gegen eine Baufirma. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Baufirma bestand eine Geschäftsbeziehung betreffend die Errichtung eines Doppelwohnhauses , die letztlich in einen Rechtsstreit gemündet hat. Beteiligt daran gewesen sei auch ein Nachbar des Beschwerdeführers, der gegen die Bauführung rechtlich vorgegangen sei, und Organe der Gemeinde...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Februar 2025

Hat der Betriebsrat das Recht auf Basis des § 72 ArbVG als Sacherfordernis alle E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden zu erhalten?

Der OGH hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen, und vertritt dazu eine sehr fortschrittliche Ansicht. Der OGH bejaht ein Recht des Betriebsrates an der (laufenden) Übermittlung der E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden jedenfalls dann, wenn der Betriebsinhaber selbst diese Art der Kommunikation primär für berufliche Zwecke mit den Mitarbeitenden selbst laufend nutzt. Ein Recht des Betriebsrates, auch die private Telefonnummer zur Kommunikation mit den Mitarbeitenden zu erhalten, lehnt der...

Geldbußen / Geldstrafen · 07. Februar 2025

Videoüberwachung in Büroräumlichkeiten führt zu Geldstrafe iSd Art 83 DSGVO – DSB verhängte EUR 59.400 und das BVwG reduzierte auf EUR 11.000

Das reicht nicht aus, und kann zu einer Geldstrafe durch die DSB führen

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025

Das Geschlecht der natürlichen Person ist bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Basis der Vertragserfüllung iSd Art 6 Abs 1 lit b nicht erforderlich

Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS Mousse (C-394/23) entschieden, dass aufgrund des Prinzips der Datenminierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) die Verarbeitung des Datums "Geschlecht" bei der Datenerhebung iZhg mit Vertragsanbahnungen und/oder -abschlüssen als nicht erforderlich iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO anzusehen ist. Was den Zweck der Kommunikation betrifft, so kann die ordnungsgemäße Erfüllung eines (Beförderungs-)Vertrags nicht von der Verwendung der Anrede in der Kommunikation des...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2024

Keine Videoüberwachung in öffentlichen Pflichtschulen während der Unterrichtszeiten; außerhalb dieser kann eine Videoüberwachung zulässig sein

Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Februar 2024

Nach dem OGH entscheidet nun auch das BVwG im Interesse des Dienstgebers bei der Einsichtnahme in berufliche E-Mails nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

Die Weiterleitung von Daten aus einem personalisierten, beruflichen E-Mail-Account und die Einsichtnahme durch den Dienstgeber ist durch Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gerechtfertigt., insbes. wenn die Anweisung besteht, den E-Mail-Account nur beruflich zu nutzen. Es besteht ein Interesse des Dienstgebers daran, den ungestörten Geschäftsbetrieb sicherzustellen und die beruflichen E-Mails weiterzuleiten. Das BVwG setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob die Einrichtung eines auto-reply. Es...

Geldbußen / Geldstrafen · 21. Januar 2024

eine weitere DSGVO-Strafe: unzulässige Videoüberwachung im Arbeitnehmerbereich führt in Österreich zu einer DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 20.000

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 7.12.2023 GZ: 2023-0.583.644 (unmittelbar nach der Entscheidung Deutsches Wohnen SE des EuGH) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 20.000,-- gegen eine juristische Person ausgesprochen. Es geht um eine unzulässige Videoüberwachung an einem Arbeitsplatz sowie Verstoß gegen die Verpflichtung ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten iSd Art 30 DSGVO zu führen. Wie kam es zum Verwaltungsstrafverfahren? Dem Verwaltungsstrafverfahren vorangegangen...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023

Mitarbeiterin bezeichnet Arbeitgeber als „Idiotenhaufen“ – Einsichtnahme des Geschäftsführers in die E-Mail-Korrespondenz – ist das datenschutzkonform? OGH-Ents

In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2023

Amazon darf die Arbeitstätigkeit von Mitarbeiter_Innen minutengenau monitoren und damit die Abläufe steuern und Prozesse optimieren

Steuerung von Abläufen und deren Optimierung steht oft im Widerstreit mit "Überwachung" oder "Kontrolle" von Mtiarbeiter*Innen. Zum möglichst effizienten Einsatz von Ressourcen ist es notwendig, detaillierte Informationen über Abläufe zu erheben. Dies geht meist mit der Erhebung von Daten über die Arbeitsabläufe von Mitarbeiter*Innen einher. In Deutschland ergab sich daraus ein Rechtsstreit zwischen Amazon Logistik Winsen GmbH und der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. Januar 2023

Kontrolle von E-Mail-Protokollen im Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Empfängerdomain aufgrund einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Die DSB hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Kontrolle von E-Mail-Protokollen aller Angestellten zur Prüfung einer bestimmten Empfängerdomain bei Verdacht der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses im Arbeitsverhältnis zulässig ist oder nicht. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.