Schadenersatz · 15. Oktober 2024
Der EuGH hat in C-507/23 am 4.10.2024 eine neue Kategorie der Erfüllung einer Schadenersatzverpflichtung geschaffen. Der Sachverhalt, der sich in Lettland abgespielt hat: Eine in Lettland als Automobiljournalist bekannte Person wurde im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher über Risiken beim Gebrauchtwagenkauf ohne Zustimmung in einer Videosequenz imitiert, die von der Verbraucherschutzbehörde PTAC auf mehreren Websites verbreitet wurde. Trotz des Widerspruchs dieser...
Schadenersatz · 24. Juni 2024
Der EuGH hat am 20.06.2024 in der Rechtssache C-590/22 (Steuererklärung) entschieden, dass die Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung an Dritte weitergegeben wurden, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass dies tatsächlich der Fall war, ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist. Was ist daraus ableitbar? Die geschädigte...
Schadenersatz · 29. Januar 2024
Die Verwendung eines Fotos auf Social-Media (ohne ausreichende Rechtsgrundlage) kann zu Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO führen. Am 17. 8. 2022 veröffentlichte eine politische Gruppierung auf der eigenen Facebook-Seite einen Beitrag mit der Überschrift „Fixe Zinsen oder variable Zinsen. Gemeinderat entscheidet knapp für variable Zinsen“. Am 27. 9. 2022 veröffentlichte sie auf derselben Seite einen Beitrag mit der Überschrift „Live Stream der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. 09....
Schadenersatz · 27. Januar 2024
Der EuGH hat am 25.1.2024 (C-687/21, Saturn Media) eine weitere Entscheidung zu Art 82 DSGVO gefällt. Wir haben im Blog bereits am 16.2.2022 über den Fall berichtet (der Sachverhalt kann dort nachgelesen werden). Der EuGH hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, dass Daten an einen unberechtigten Empfänger übermittelt werden, und die betroffene Person (lediglich) befürchtet, dass im Anschluss an diese Datenweitergabe in Hinkunft eine Weiterverarbeitung der Daten oder ein Mißbrauch...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...
Artikel / Publikationen · 03. Januar 2023
In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Datenschutz konkret des Jahres 2022 erschien ein Artikel von Michael Schweiger / Dr. Thomas Schweiger: Schadenersatz ohne Schaden nach Art 82 DSGVO
Google Fonts · 13. September 2022
Der Musterprozess Eva Z. gegen einen Rechtsverletzer wird vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien geführt.
Google Fonts · 23. August 2022
Wie ist das mit dem Schaden, wenn eine Person mehrfach einer gleichartigen Verletzung ausgesetzt ist?
Schadenersatz · 22. Mai 2022
Der Art 82 DSGVO wird in einigen Verfahren vor dem EuGH behandelt. Eine weitere Vorlage zum Schadenersatzanspruch kommt aus München. Es geht um Höhe des Schadenersatzanspruches, aber auch "Sanktionscharakter" oder "Genugtuungsfunktion" des Art 82 DSGVO.
24. April 2022
Sie haben Informationen über ehemaligen Mitarbeiter*Innen auf der Website?
Das kann zu Schadenersatzforderungen führen.