Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. März 2025
Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen einer Datenschutzüberprüfung gemäß Artikel 58 Abs. 1 lit. b DSGVO (rk Bescheid vom 11.02.2025, 2024-0.195.679) entschieden, dass Dieter A***, Betreiber der Webseite https://www.a***-photo.com/****/f***/, gegen die DSGVO da er Fotos, die Daten iSd Art 9 DSGVO darstellen, verarbeitet., in dem er diese online stellt. Festgestellte Verstöße und Anordnungen Fotos von Kindern: Dieter A*** hat Fotos von Kindern angefertigt und auf seiner Webseite...
Geldbußen / Geldstrafen · 23. März 2025
Offenlegung von Gesundheitsdaten in Online-Rezension: BVwG bestätigt DSGVO-Strafe gegen Facharzt Urteil des BVwG vom 5. Februar 2025 (GZ: W291 2298821-1) In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob ein Arzt im Rahmen einer Reaktion auf eine Google-Rezension die Diagnose einer Patientin öffentlich machen darf. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Ärzt:innen, Gesundheitsdienstleister und alle Verantwortlichen, die mit...
Geldbußen / Geldstrafen · 12. Juli 2024
BVwG-Urteils zu W292 2282284-1 vom 03.06.2024 - DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- gegen eine Fachärztin. Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der Entscheidung vom 03.06.2024 eine Fachärztin für Psychiatrie wegen mehrerer Datenschutzverstöße verurteilt und die ursprünglich von der Datenschutzbehörde (DSB) verhängte Geldstrafe von 6.000 Euro auf 4.000 Euro reduziert. Fallbeschreibung Die Beschwerdeführerin hatte eine Terminerinnerung als Gruppennachricht an 28 Patienten...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Mai 2024
Das AMS legte bei einer Überweisung an die arbeitslose Person der Sparkasse ohne Einwilligung des Beschwerdeführers die Sozialversicherungsnummer offen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers handele es sich um eine unrechtmäßige Offenlegung von besonderen Datenkategorien, namentlich eines Gesundheitsdatums, gem. Art. 9 DSGVO. Es könne aufgrund der Natur bzw. des Zwecks der Sozialversicherungsnummer bei einer unrechtmäßigen Offenlegung derselben an Dritte jedenfalls nicht ausgeschlossen...
Artikel / Publikationen · 28. April 2022
Gastbeitrag: DSB zur Vorlage von Beweismitteln mit Gesundheitsdaten in einem Zivilverfahren (vor dem Arbeitsgericht)
Schadenersatz · 29. Januar 2022
Ein Tippfehler bei der E-Mail-Adresse kann zu Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO führen.
Das OLG Düsseldorf hat dazu am 28.10.2021 ein Urteil (16 U 275/20) gefällt. Gesundheitsdaten wurden an einen falschen Empfänger gesandt.
Der betroffenen Person wurden EUR 2.000,-- zugesprochen.
COVID-19 · 01. November 2021
Viele Juristen | viele Meinungen zum Thema, ob die Arbeitgeber den 3G-Status speichern (aufbewahren, aufzeichnen) dürfen, oder nicht. Hier eine Übersicht (Stand 1.11.2021)
COVID-19 · 14. März 2020
Im Umgang mit dem CORONA-Virus sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben nach wie vor zu beachten.