Geldbußen / Geldstrafen · 07. Dezember 2020
Arzt/Ärztin stellt Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen /Protokollen auf Facebook.
DSGVO-Strafe folgte.
Geldbußen / Geldstrafen · 29. Oktober 2019
Hohe Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG in erster Instanz verhängt. Es wird dagegen Rechtsmittel erhoben werden.
Schadenersatz · 11. Oktober 2019
Das LG Feldkirch hat Anfang August 2019 (nicht rechtskräftig, 57 Cg 30/19b) einer betroffenen Person EUR 800,-- an Schadenersatz zugesprochen, die es „stört“, dass ihre Parteienaffinität von der Post verarbeitet wird.
