Der OGH hat mit Urteil vom 02.02.2022 über die Berufungen eines Lehrers und auch des Plattformbetreibers entschieden. Lernsieg war bereits Thema im Blog. 4.11.2021 Lernsieg App BVwG https://www.dataprotect.at/2021/11/04/lernsieg-app-bvwg/ 7.2.2021 - Lernsieg-App Urteil der LG ZRS Wien https://www.dataprotect.at/2021/02/07/lernsieg-urteil-des-lg-zrs-wien/ 16.09.2019 - Lernsieg … die umstrittene APP https://www.dataprotect.at/lernsieg/ Auch die DSB hat in einem Newsletter bereits 2020 darüber...
Die DSB hat entschieden, dass die Verarbeitung der Schuldnerdaten unzulässig ist, wenn die Beauftragung mit der Einbringlichmachung der Forderungen nicht hätte geschehen dürfen, weil es sich um Forderungen (aus Italien) der öffentlichen Hand handelt (Verkehrsstrafen). DSB 2021-0.293.288 vom 11.06.2021 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie seine...