Geldbußen / Geldstrafen  · 12. Juli 2024

BVwG-Urteils zu W292 2282284-1 vom 03.06.2024 - DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- gegen eine Fachärztin. Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der Entscheidung vom 03.06.2024 eine Fachärztin für Psychiatrie wegen mehrerer Datenschutzverstöße verurteilt und die ursprünglich von der Datenschutzbehörde (DSB) verhängte Geldstrafe von 6.000 Euro auf 4.000 Euro reduziert. Fallbeschreibung Die Beschwerdeführerin hatte eine Terminerinnerung als Gruppennachricht an 28 Patienten...

Geldbußen / Geldstrafen  · 21. November 2023

Im aktuellen Newsletter der Datenschutzbehörde (4/2023)wird über einen inhaltlich rechtskräftigen Bescheid berichtet, bei dem nur mehr die Höhe der Strafe fraglich (weil bekämpft) ist. Thema war, dass von einem Arzt medizinische Daten einer Person als Reaktion auf eine Google Rezension veröffentlicht wurden. D550.747 (2023-0.420.407), Straferkenntnis, unrechtmäßige Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in Beantwortung auf Google-Rezension, Höhe nicht rechtskräftig. Die...

Geldbußen / Geldstrafen  · 07. Dezember 2020

Arzt/Ärztin stellt Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen /Protokollen auf Facebook. DSGVO-Strafe folgte.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. März 2019

Die „datenschutzrechtliche Erforderlichkeit“ bei Objekten, die ungehindert zugänglich sind, unterliegt strengen Anforderungen. BVwG in Leizpig, 27.03.2019, 6 C 2.18

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Februar 2019

Ein Allgemeinmediziner hat kein Recht auf Löschung aus (neutralen) Plattform. Es besteht ein Interesse des Betreibers und der Patienten an Information mit Bewertungen und Erfahrungsberichten. Wenn es "safeguards" gibt, die Mißbrauch verhindern, dann überwiegen die Interessen des Plattformbetreibers.