Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. Januar 2023

Der Versand eines Newsletters an „Kunden“ nach einem Assetdeal führt zu einem Verfahren vor der DSB, dem BVwG und dem OGH Eine Frage, die die Praxis immer wieder beschäftigt: Darf bei einem Unternehmenskauf der Käufer die vorhandenen Kundendaten für E-Mail-Marketing nutzen. Nun liegt dazu eine (weitere) Entscheidung, diesmal des BVwG vor (nicht rechtskräftig), wobei auch eine Wettbewerbssituation (Verfahren vor dem OGH) eine Rolle spielt.

03. November 2021

Der OGH sah kein wettbewerbswidriges Verhalten durch den Kauf von Kundendaten (mit Webshop und Domain) und einem nachfolgenden Newsletter. Die DSB sieht das anders.