Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juni 2024

Erkenntnis vom 14.12.2023, G 352/2021 - ab 1.1.2025 ist eine Neuregelung notwendig - der Gesetzgeber ist wieder gefordert Sachverhalt: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Bestimmungen des § 110 Abs. 1 Z 1 und § 111 Abs. 2 StPO als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Regelungen erlaubten es Strafverfolgungsorganen, Datenträger sicherzustellen, auszuwerten, zu speichern und weiterzuverarbeiten. Der VfGH sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Datenschutz sowie in...

COVID-19 · 04. August 2020

Die Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist in Deutschland in einigen Ländern vorgeschrieben. Dies weckt Begehrlichkeiten der Polizeibehörden bei Ermittlungen