Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Februar 2023

Eine Datenschutzbeschwerde wegen Videoüberwachung kann dazu führen, dass Kosten eines Sachverständigen von der antragstellende Partei zu tragen sind.

Kurz-Info · 06. November 2022

Das BVwG hat ein Verfahren, bei dem es um eine Auskunft iSd Art 15 DSGVO ging, nach dem Tod der beschwerdeführenden Person eingestellt.

Geldbußen / Geldstrafen  · 15. Dezember 2021

In Beschwerdeverfahren sollte der Verantwortliche mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten. Wer nicht mit der Aufsichtsbehörde kooperiert, riskiert eine Verwaltungsstrafe.

Schadenersatz · 05. Dezember 2021

Kosten des Beschwerdeverfahrens können als Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO geltend gemacht werden. Das OLG Linz (2R149/21a, 10.11.2021) bestätigte eine erstgerichtliche Entscheidung, in der einer betroffenen Person Schadenersatz in Höhe der Vertretungskosten des Verwaltungsverfahrens bei der Datenschutzbehörde zugesprochen wurde, obwohl im Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf Kostenersatz (§ 74 AVG) besteht.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. August 2021

Das BVwG hat sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation und dem Verhältnis von § 24 DSG zu Art 77 DSGVO auseinandergesetzt. In der Entscheidung folgt das BVwG der im DatKomm vertretenen Meinung.