Am 17.12.2021 ist in Österreich die
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2019
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
umzusetzen ...
Eine Home-Office-Vereinbarung wird „freiwillig“ abgeschlossen und muss schriftlich sein.
Sie kann nur mit Frist von 1 Monat aus wichtigem Grund widerrufen werden.
Aber wer schließt diese ab?
Einige Bestimmungen der DSGVO verpflichten die Mitgliedstaaten nach Umsetzung oder Ausnutzung einer Öffnungsklausel, die relevanten nationalen Bestimmungen der EU-Kommission mitzuteilen ("Notifikation") ... keine Notifikation von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Österreich (!?)
Die DSB in Österreich hatte sich bereits mit der Frage der Zulässigkeit und Rechtsgrundlage des GPS-Einsatzes im beruflich genutzten PKW zu beschäftigen.
Der VwGH hat (am 23.10.2017) in einem "datenschutzrechtlichen" Verfahren zur Frage der Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung (iSd § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Stellung genommen.
Auch wenn die Erfasssung der Mitarbeiterdaten (Bilddaten) ein "Nebenprodukt" der Videoüberwachung sind, weil diese Daten nur zufällig erfasst werden, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig.
Am 17.10.2017 hatte Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) | dataprotect die Gelegenheit der OÖ. Personalleiterrunde bei einem Vortrag Informationen zum Thema „Personalverwaltung & Datenschutz“ zu geben.