Geldbußen / Geldstrafen · 13. Juli 2024
Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 18. April 2024 eine Entscheidung ( W137 2248575-1/31E) getroffen, die einen Schuldspruch der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verstoßes gegen das Erleichterungsgebot nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO bestätigt, jedoch die Strafhöhe von EUR 9.500.000,-- (Datenschutzbehörde) auf EUR 500.000,-- (BVwG) reduziert. Fallbeschreibung Die DSB stellte am 28. September 2021 fest, dass der Verantwortliche seine Pflicht nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO verletzt...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. März 2024
Die Datenschutzbehörde (GZ: 2023-0.058.359 vom 10.August 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D124.1612/22)) hatte sich mit einer Beschwerde einer Kommanditgesellschaft (= Personengesellschaft des Handelsrechts) iSd Art 77 DSGVO zu beschäftigen, und hielt fest: "Darüber hinaus ist weiters die Anwendung der DSGVO zu überprüfen: Art. 1 Abs. 1 DSGVO legt fest, dass die DSGVO Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Art. 1 Abs. 2 DSGVO legt...
Geldbußen / Geldstrafen · 20. September 2019
Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte (711.408.1.) eine DSGVO-Strafe gegen Delivery Hero Germany GmbH in Höhe von EUR 195.407,--
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.
Artikel / Publikationen · 27. September 2017
In den OVI-News erschien ein mehrseitiger Artikel zum Thema "Datenschutzgrundverordnung & Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft" ...
23. September 2017
Dr. Riedl (BKA) vertritt in einem Interview in DaKo 4/2017, S. 75 die Meinung, dass das Grundrecht auf Datenschutz für juristische Personen in Österreich bestehen bleibt.
dataprotect hat sich mit den Argumenten auseinandergesetzt und auch die Auswirkungen beschrieben, falls es tatsächlich so sein sollte.