Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. Januar 2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen (zu Impferinnerungsschreiben) festgehalten, dass eine Beschwerde abzuweisen ist, wenn die betroffene Person die Schreiben, die an diese gerichtet worden sein sollen, nicht vorlegt. Eine beschwerdeführende Person hat die sie betreffende, konkrete Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht nur zu behaupten, sondern auch unter Beweis zu stellen. Wenn es der Behörde aus dem Vorbringen der Partei nicht möglich ist, die...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2023

Vor Gericht werden immer wieder Videoaufnahmen oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die ohne Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze entstanden sind. Kann das Gericht diese verwerten? Kann sich die betroffene Person dagegen wehren?