Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Februar 2019

Die Datenschutzbehörde hatte über einen Sachverhalt (vor dem 25.05.2018) entschieden, bei dem ein Unberechtigter eine Auskunft von einem Verantwortlichen über personenbezogene Daten einer betroffenen Person bekommen hat, die er nicht bekommen hätte dürfen. (DSB-D123.098/0003-DSB/2018 vom 10.9.2018)

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 22. Juli 2018

Die private Videoüberwachung eines Weges, auf dem eine Dienstbarkeit ausgeübt wird, zu Beweiszwecken in einem streitigen Verfahren ist unzulässig.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 18. Mai 2018

Das DSG (Datenschutzgesetz) wurde mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 120/2017, 31.7.2017) geändert und im Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 (BGBl I 24/2018) finden sich wieder Änderungen.

25. April 2018

§ 11 DSG: werden wir viele erhobene Zeigefinger statt Geldbußen sehen? ... Vorgabe im DSG für die DSB