Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024

In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Oktober 2023

Aus dem Tätigkeitsbericht einer deutschen Aufsichtsbehörde: Führen mehrere demselben Unternehmensverbund angehörende Gesellschaften eine Kundendatenbank, sind sie gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche. Dies erfordert eine Vereinbarung gem. Art. 26 DSGVO. Das Fehlen einer solchen Vereinbarung wurde mit einer Geldbuße sanktioniert. Wie kam es zum Verfahren: Jemand wollte sich für einen Kurs bei einem Seminar-Anbieter anmelden und wurde abgelehnt. Man teilte ihm mit, dass...