Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 13. Juli 2023

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datenschutzrahmen (Data Privacy Framework, DPF) erlassen. Damit stellt die EU-Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die USA bzw. die Übermittlung personenbezogener Daten von natürlichen Personen (im Anwendungsbereich der DSGVO) durch Unternehmen / Organisationen in der EU (Datenexporteure) an Unternehmen / Organisationen (als Datenimporteure) in den USA,...

Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 12. Juli 2023

Unter https://www.dataprivacyframework.gov/s/ werden die Europäer, die personenbezogene Daten an Empfänger in die USA übermitteln, in Zukunft nachprüfen können, ob der Empfänger "registriert" ist. Bis dato (12.7.2023) ist die Website "under construction". Die Seite, auf der Unternehmen / Organisationen gesucht werden können, ist jedoch schon online erreichbar.

Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 06. Dezember 2022

Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.

Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 29. September 2022

Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen (Magazin POLITICO, 27.09.2022)

Artikel / Publikationen · 22. April 2022

Der European Data Protection Supervisor (EDPS) verweist in seinem Jahresbericht 2021 auf eine Möglichkeit, personenbezogene Daten auf Basis der Zustimmung in Drittländer zu übermitteln. Ein Lichtblick für "Newsletterversand"?

25. März 2022

Die EU und die USA haben sich auf ein neues Rahmenwerk in Bezug auf personenbezogene Daten und deren Transfer aus der EU in die USA geeinigt. Es ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Informationen dazu hat die EU am 25.03.2022 veröffentlicht. Die wichtigsten Grundsätze - Auf der Grundlage des neuen Rahmens werden Daten frei und sicher zwischen der EU und den teilnehmenden US-Unternehmen fließen können - Ein neues Regelwerk und verbindliche Garantien, um den Datenzugriff der...

Artikel / Publikationen · 03. März 2022

Die Datenschutzstelle in Liechtenstein hat Informationen zum Datentransfer bei Google Analytics veröffentlicht und bezieht sich auch auf die Entscheidung der DSB und der CNIL. „Die DSS fordert deshalb die Verantwortlichen auf, Webseiten datenschutzkonform auszugestalten und alternative, datenschutzkonforme Lösungen an Stelle von Google Analytics einzusetzen. Auch wenn die DSS aktuell keine amtswegigen Untersuchungen in Bezug auf Google Analytics durchführt, so gab es auch in Liechtenstein...

Artikel / Publikationen · 15. Februar 2022

Google Analytics ... am 21.12.2021 von der DSB entschieden ... am 13.01.2022 von NOYB veröffentlicht ... am 06.02.2022 bereits ein Aufsatz dazu im Datenschutzberater

10. Februar 2022

Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat einen Websitebetreiber aufgetragen den Einsatz von Google Analytics in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Dies binnen einem Monat. Tut er das nicht oder ist es nicht möglich, dann soll er auf den Einsatz von Google Analytics verzichten. Die Aufsichtsbehörden sind Rahmen der sog Abhilfemaßnahmen des Art 58 Abs 2 DSGVO in der Lage, Verantwortliche anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalbeines bestimmten...