Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. März 2025
BVwG 11.02.2025 W256 2247121-1/56E - Datenweitergabe durch Baufirma Sachverhalt: Ein Bauherr (Beschwerdeführer) führte eine Datenschutzbeschwerde gegen eine Baufirma. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Baufirma bestand eine Geschäftsbeziehung betreffend die Errichtung eines Doppelwohnhauses , die letztlich in einen Rechtsstreit gemündet hat. Beteiligt daran gewesen sei auch ein Nachbar des Beschwerdeführers, der gegen die Bauführung rechtlich vorgegangen sei, und Organe der Gemeinde...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. September 2023
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens hatten die Österreichsiche Datenschutzbehörde und die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) die Frage zu behandeln, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Personen in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Zusammenfassend behaupteten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die personenbezogenen Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben habe. Über einen Online-Kongress haben sich die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Juli 2022
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Januar 2022
Hausverwaltungen vermitteln oft zwischen Wohnungseigentümern oder informieren diese über laufende Angelegenheiten per E-Mail. Dabei ist besondere Vorsicht geboten. Die Datenschutzbehörde und auch das BVwG sind diesbezüglich sehr streng. Die Weitergabe kann unzulässig sein.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. November 2021
Verkauf von Kundendaten im Rahmen einer Insolvenz –
Gilt die Einwilligung für einen Newsletter weiter (auch für den neuen Unternehmer)?
Schadenersatz · 10. Januar 2021
Ein deutsches Gericht (LG Lüneburg) hat einer betroffenen Person EUR 1.000,-- an immateriellem Schaden zugesprochen. Es ging um die unzulässige Datenweitergabe an eine Wirtschaftsauskunftei durch eine Bank
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2019
Darf ein Bauträger, die Kontaktdaten seiner Kunden an Professionisten
zB zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen weitergeben?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. April 2018
Zusteller brauchen oft eine Information zur Kontaktaufnahme mit dem Käufer der Ware ... Datenschutz könnte diese Weitergabe uU verhindern.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Oktober 2017
Die Datenschutzbehörde hat am 22.5.2017 eine Entscheidung zur Einwilligung gefällt. Das Kopplungsverbot wird darin vollumfänglich bestätigt. Eine Einwilligung zur Weitergabe von Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn sie gesondert vom Vertragsabschluss erfolgt. Ist es nicht möglich, den Vertrag ohne diese Weitergabeklausel zu schließen, dann ist diese nicht gesetzmäßig.