Gesetze und Gesetzesänderungen · 11. Februar 2025

Die EUKOM hat "Guidelines on the definition on an artificial intelligence system" (Richtlinien zur Definition eines KI-Systems) auf Basis des AI-Act (KIVO) erlassen. Zweck der Leitlinien Die Leitlinien sollen Anbietern und anderen Beteiligten helfen zu bestimmen, ob ein System als "KI-System" im Sinne des AI Acts gilt. Sie dienen der effektiven Anwendung und Durchsetzung des AI Acts. Sie berücksichtigen eine Stakeholder-Konsultation und die Beratung des Europäischen Gremiums für künstliche...

Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 10. Juli 2023

Die Europäische Kommission hat nun (am 10.7.2023) bestätigt, dass der Nachfolger des "Privacy Shields" ein angemessenes Schutzniveau bietet; es liegt ein sog. Angemessenheitsbeschluss vor, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu einem Empfänger (Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter) nach denselben Kriterien für zulässig erklärt, wie wenn der Datenempfänger in der EU seinen Sitz hätte. Voraussetzung ist jedoch, dass der konkrete Empfänger...

Schadenersatz · 22. Juli 2022

Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.