Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Dezember 2023
Ein Verantwortlicher verletzt den/die Empfänger:in eines Schreibens im Recht auf Geheimhaltung, wenn er im Kuvertfenster eines an diese:n adressierten Schreibens im Betreff neben dessen Namen und Wohnadresse den Zusatz „Ihre Liegenschaft Adresse ....“ für Dritte sichtbar anführt. (BVwG, 18.10.2023, W108 2257611-1)
14. März 2023
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Am 15.1.2019 hat eine betroffene Person ein Auskunftsersuchen an die Österreichische Post AG gestellt. Diese hat nur die "Empfängerkategorien" bekannt gegeben. Am 12.1.2023 hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich die Empfänger konkret zu nennen sind. Jetzt hat der OGH am 17.02.2023 entschieden, aber die betroffene Person bekommt noch immer keine Auskunft bzw. das Gericht hat den Verantwortlichen noch immer nicht dazu verurteilt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Februar 2023
Eine Datenschutzklausel, in der Konsumenten (als betroffene Personen) die Verarbeitung der personenbezogenen Daten "anerkennen", stellt eine Einwilligung dar. Wenn diese die Zwecke nicht so nennt, dass die betroffene Person erkennen kann, wofür seine Daten konkret verwendet werden, ist diese intransparent.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Januar 2023
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Juni 2022
In einem Verfahren vor dem EuGH soll geklärt werden, ob bei einer Auskunft iSd Art 15 DSGVO "Empfängerkategorien" oder "konkrete Empfänger" zu beauskunften sind. Nun liegt die Stellungnahme des Generalanwaltes vor.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. November 2021
Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. März 2021
Auskunft gem. Art 15 DSGVO über konkrete Empfänger oder über Empfängerkategorien?
Der EuGH wird es klären!
Schadenersatz · 11. Oktober 2020
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 26.05.2020 (13 O 244/19) einem Bewerber für eine Arbeitsstelle EUR 1.000,-- an Schadenersatz wegen Verletzung der DSGVO durch den (potentiellen) Arbeitgeber zugesprochen, der (irrtümlich) ein Email nicht an den Bewerber sondern einen Dritten versandte, und damit offenlegte, dass sich der Kläger bei der Bank beworben hatte.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2020
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der DSB (dataprotect als Vertreter beteiligt, noch nicht rechtskräftig) ging es u.a. um die Frage, ob bei einer Auskunft im Sinne des Art 15 DSGVO nur „Empfängerkategorien“ oder „die konkreten Empfänger“ der personenbezogenen Daten zu nennen sind.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2019
In einem Auskunftsverfahren (noch unter DSG 2000) hat ein Krankenhaus einer Auskunftswerberin (einer Angestellten) zwar mitgeteilt, dass es Zugriffe auf ihre Daten gegeben hat, aber die konkreten Empfänger der Daten wurde nicht beauskunftet.
Ist eine derartige Auskunft zu erteilen?