Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. März 2025
EuGH-Urteil "Amt der Tiroler Landesregierung" (C-638/23) vom 27. Februar 2025 – Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO, wenn dazu im innerstaatlichen Recht eine bestimmte Stelle per Gesetz als „Verantwortlicher“ definiert wird. 1. Kern der Entscheidung Der EuGH stellt klar, dass die bloße Benennung einer Stelle als "Verantwortlicher" durch nationales Recht (hier: § 2 des Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes – TDVG) nicht ausreicht, um diese tatsächlich als Verantwortlichen im Sinne von...
Geldbußen / Geldstrafen · 31. Mai 2023
BETTER COMPLY, THEN COMPLAIN - Non-Compliance von digitalen Prozessen kann zu Geldbußen führen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Februar 2022
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat die Entscheidung bezüglich Google Analytics veröffentlicht.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. Januar 2022
Aus dem aktuellen Newsletter (01/2022) der Datenschutzbehörde gibt es einen Hinweis auf eine Entscheidung zum intelligenten Wasserzähler.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Januar 2019
Die DSB hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass jede betroffene Person bei der Aufnahme in eine Bonitätsdatenbank zu verständigen ist. Mangels Verständigung ist die Verarbeitung rechtswidrig.