Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Mai 2024
In Österreich ist die Frist zur Erhebung der Beschwerde gem Art 77 DSGVO mit „einem Jahr ab Kenntnis“ des Beschwerdesachverhaltes als Präklusivfrist in § 24 (4) DSG normiert. Diese Frist ist von amtswegen wahrzunehmen. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen. Nach einer Entscheidung des BVwG W211 2274025-1/3E vom 05.04.2024 ist diese Frist nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde ergibt sich aus Art 77 DSGVO. Die Verfahrensregeln sind jedoch nationales...
Google Fonts · 19. August 2022
Die nächste Abmahnwelle betreffend Google Fonts rollt über Österreich.
Das Datum der Abmahnung: 12.8.2022 Die IP-Adresse (bei denen, die mir bekannt sind): 213.142.96.142
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juni 2022
Im österreichischen Recht gibt es eine (kurze) Frist zur Einbringung von Beschwerden bei der mangelhaften Erfüllung von Betroffenenrechten (§ 24 (4) DSG).
Das BVwG hat damit kein Problem; wer sich zu spät beschwert, dessen Beschwerde ist verfristet.
Geldbußen / Geldstrafen · 21. Juni 2021
Die Aufsichtsbehörde in den Niederlanden verhängte für eine verspätete Meldung eines Datenschutzvorfalles (Art 33 DSGVO) eine Geldstrafe gegen einen Verantwortlichen. Es traf keinen geringeren als booking.com. Die Strafe ist nicht rechtskräftig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. April 2020
Fristenberechnung
1 Monat nach Art 12 DSGVO
Antwort bis 24.00 Uhr möglich
COVID-19 · 22. März 2020
Auswirkungen der Fristhemmung aus Anlass von COVID-19 auf die 72h-Frist zur Meldung von Datenschutzverletzungen ...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. März 2019
Art 77 DSGVO gewährt ein Beschwerderecht, jedoch kein Recht, dass eine Aufsichtsbehörde feststellt, dass eine Auskunft zu spät erteilt worden sei.
Holt ein Verantwortlicher während des Beschwerdeverfahrens eine Auskunft nach, dann kommt es zur Abweisung der Beschwerde.