Artikel mit dem Tag "Gericht"



Klage gegen EU-Kommission wegen DSGVO-Verstoß
Schadenersatz · 22. Juli 2022
Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.

Gastbeitrag in RAK-Info
Artikel / Publikationen · 28. April 2022
Gastbeitrag: DSB zur Vorlage von Beweismitteln mit Gesundheitsdaten in einem Zivilverfahren (vor dem Arbeitsgericht)

Contact-Tracing und Polizeibehörden
COVID-19 · 04. August 2020
Die Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist in Deutschland in einigen Ländern vorgeschrieben. Dies weckt Begehrlichkeiten der Polizeibehörden bei Ermittlungen

Die Datenschutzbehörde hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, bei dem parallel auch ein Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung einer Videoüberwachung angestrengt wurde.

Schadenersatz · 25. Juni 2019
„Aeroporturi București” SA veröffentlichte personenbezogene Daten eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes auf www.bucharestairports.ro und muss nun Schadenersatz bezahlen Die betroffene Person nahm den Verantwortlichen auf Löschung und Schadenersatz in Anspruch genommen.

In einer Entscheidung des BVwG vom 27.09.2018 findet sich dazu eine interessante Aussage, die auch auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 83 GOG idF der Novelle BGBl I Nr. 32/2018 Bezug nimmt.