Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....
Geldbußen / Geldstrafen · 23. März 2025
Offenlegung von Gesundheitsdaten in Online-Rezension: BVwG bestätigt DSGVO-Strafe gegen Facharzt Urteil des BVwG vom 5. Februar 2025 (GZ: W291 2298821-1) In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob ein Arzt im Rahmen einer Reaktion auf eine Google-Rezension die Diagnose einer Patientin öffentlich machen darf. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Ärzt:innen, Gesundheitsdienstleister und alle Verantwortlichen, die mit...
Artikel / Publikationen · 06. Februar 2025
Schon seit mehr als 10 Jahren gibt es besondere Regelungen zum Schutz von Gesundheitsdaten und genetischen Daten im GesundheitstelematikG. Die Datenübermittlung erhielt seit 1.1.2025 eine "Neuregelung", die jedoch mE lange angekündigt war, sodass die Aufregung für mich nicht ganz nachvollziehbar ist. Gesundheitsdaten (und genetische Daten) sind besondere Daten iSd DSGVO und daher auch besonders schützenswert. Eine (ungesicherte) Übermittlung der Daten birgt daher besondere Risken für die...
Geldbußen / Geldstrafen · 21. November 2023
Im aktuellen Newsletter der Datenschutzbehörde (4/2023)wird über einen inhaltlich rechtskräftigen Bescheid berichtet, bei dem nur mehr die Höhe der Strafe fraglich (weil bekämpft) ist. Thema war, dass von einem Arzt medizinische Daten einer Person als Reaktion auf eine Google Rezension veröffentlicht wurden. D550.747 (2023-0.420.407), Straferkenntnis, unrechtmäßige Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in Beantwortung auf Google-Rezension, Höhe nicht rechtskräftig. Die...
Artikel / Publikationen · 28. April 2022
Gastbeitrag: DSB zur Vorlage von Beweismitteln mit Gesundheitsdaten in einem Zivilverfahren (vor dem Arbeitsgericht)
Schadenersatz · 29. Januar 2022
Ein Tippfehler bei der E-Mail-Adresse kann zu Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO führen.
Das OLG Düsseldorf hat dazu am 28.10.2021 ein Urteil (16 U 275/20) gefällt. Gesundheitsdaten wurden an einen falschen Empfänger gesandt.
Der betroffenen Person wurden EUR 2.000,-- zugesprochen.
COVID-19 · 01. November 2021
Viele Juristen | viele Meinungen zum Thema, ob die Arbeitgeber den 3G-Status speichern (aufbewahren, aufzeichnen) dürfen, oder nicht. Hier eine Übersicht (Stand 1.11.2021)
Geldbußen / Geldstrafen · 04. September 2020
Das BVwG hat die Geldstrafe gegen eine Allergieklinik von EUR 50.000,-- auf EUR 25.000,-- gesenkt.
Geldbußen / Geldstrafen · 25. Mai 2020
A fine day in Sweden … EUR 11.000,-- Geldstrafe wegen DSGVO-Verletzungen verhängt
Informationen der Aufsichtsbehörden · 22. April 2020
21.4.2020 - EDSA veröffentlicht zwei Dokumente in Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und COVID-19