Während sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der WKStA nicht viel zu bewegen scheint, da es dazu keine Medienberichte gibt, tut sich auf der "zivilrechtlichen" Front einiges. RA Mag. Kopetzki konnte auch in der zweiten Instanz gegen die Anspruchstellerin gewinnen. Das LG für Zivilrechtssachen hat das erstinstanzliche Urteil des BG Favoriten bestätigt. RA Mag. Kopetzki fordert für seine Kunden auch den bezahlten Betrag zurück, und hat eine Sammelklageaktion gestartet. Diese finden...
Die Datenschutzbehörde berichtet im aktuellen Newsletter (4/2023) über den Abschluss des amtswegigen Prüfverfahrens iS Google Fonts und verweist u.a. darauf, dass es wesentlich ist, von welchem Standort (zB in Österreich) eine Website aufgerufen wird, bei der Google Fonts dynamisch eingebunden sind, und es nicht zwingend zu einer Datenübermittlung in die USA kommt. Auszug aus dem Newsletter (mit Hervorhebungen des Autors) Die Datenschutzbehörde hat bereits im Newsletter 4/2022 über die...
Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde.
Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?
Die öDSB hat am 22.12.2022 in einem Verfahren, in dem NOYB den Beschwerdeführer vertreten hat, entschieden, dass der Datentransfer beim Einsatz von Google Analytics in die USA unzulässig ist, wenn keine (ausreichenden) zusätzlichen Maßnahmen iSd Schrems II Entscheidung getroffen werden.