Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025

Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS Mousse (C-394/23) entschieden, dass aufgrund des Prinzips der Datenminierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) die Verarbeitung des Datums "Geschlecht" bei der Datenerhebung iZhg mit Vertragsanbahnungen und/oder -abschlüssen als nicht erforderlich iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO anzusehen ist. Was den Zweck der Kommunikation betrifft, so kann die ordnungsgemäße Erfüllung eines (Beförderungs-)Vertrags nicht von der Verwendung der Anrede in der Kommunikation des...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. April 2024

Wer kennt das nicht. Man geht an einem Fahrzeug vorbei, es blinkt auf, und man wundert sich, was nun geschehen ist. So ist es einem Passanten, der an einem nicht näher bestimmten Tag im Jahr 2022, um ca. 15.50 Uhr an einem Tesla vorbeigegangen ist, der auf auf einem Parkplatz, an dem ein Gehsteig vorbeiführt, abgestellt war. Das unbesetzte Fahrzeug blinkte kurz auf, und eine Nachschau über das Fenster hat ergeben, dass sich das Fahrzeug im sog. "Wächter-Modus" befunden hat. Dieser...

Artikel / Publikationen · 02. Juli 2021

Am 02. Juli 2021 erschein in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) ein kurzer Artikel zu Drohnen. Auch Datenschutz spielt eine Rolle ...

COVID-19 · 24. Mai 2020

Am 29.5.2020 sollen Lockerungen für Veranstaltungen gelten. Ein Stufenplan wird erarbeitet: 100 Personen, 500 Personen, 1.000 Personen ... Hier eine Information vorab (Stand 23.05.2020) ...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. März 2020

Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. März 2020

Informationspflicht gem. Art 13 DSGVO Ist der „Empfängerhorizont“ maßgebend?

Geldbußen / Geldstrafen  · 28. Februar 2020

Spanien: DSGVO-Strafe wegen fehlender Datenschutzinformation auf der Website

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. November 2019

DSB-Entscheidung: Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden?

Artikel / Publikationen · 11. Oktober 2019

Datenschutzbehörde: Bereits die öffentliche Bekanntgabe der E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular auf der Website löst Informationspflicht aus.

Artikel / Publikationen · 19. Juli 2019

Die „Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“ (Richtlinie 3/2019 betreffend die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Videogeräten) sind nun zur Konsultation aufgelegt.