Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juli 2024

Am 1. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung (Ra 2021/04/0088-6) eine bedeutende Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtsvollziehern vorgenommen. Hintergrund Die Entscheidung des VwGH folgte einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Ein Gerichtsvollzieher hatte seine Visitenkarte an der Wohnungstür einer Partei hinterlassen, die daraufhin eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung geltend machte. Die DSB wies die Beschwerde...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. September 2019

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lenkererhebung bei einem Verkehrsdelikt mit Hinweis auf die DSGVO von einem Fahrzeughalter verweigert werden darf.

06. Mai 2019

Die Veröffentlichung von Urteilen des OGH ist in § 15 OGHG geregelt. Es erfolgt auch eine Anonymisierung von personenbezogenen Daten. Die DSB ist für Beschwerden gegen nicht ausreichende Anonymisierungen durch den OGH nicht zuständig.