Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. November 2023

Der EuGH hat am 26.10.2023 (C-307/22) entschieden, dass eine betroffene Person das Recht hat im Rahmen des Art 15 DSGVO unentgeltlich eine erste Kopie der Patientenakte zu erhalten. Die Frage hatte der deutsche Bundesgerichtshof dem EuGH vorgelegt. Die innerstaatliche deutsche Regelung (§ 630 (2) BGB) sieht eine Kostenerstattungspflicht für den/die Patentient:in vor. Die betroffene Person stellte einen Antrag iSd Art 15 DSGVO um einen Regressanspruch gegen den Arzt durchzusetzen. Der EuGH hat...

Schadenersatz · 05. Dezember 2021

Kosten des Beschwerdeverfahrens können als Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO geltend gemacht werden. Das OLG Linz (2R149/21a, 10.11.2021) bestätigte eine erstgerichtliche Entscheidung, in der einer betroffenen Person Schadenersatz in Höhe der Vertretungskosten des Verwaltungsverfahrens bei der Datenschutzbehörde zugesprochen wurde, obwohl im Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf Kostenersatz (§ 74 AVG) besteht.

Home-Office-Gesetz 2021 · 06. Februar 2021

Home-Office … Was erwartet uns im Gesetz? Wer bezahlt die Arbeitsmittel (Laptop, Strom, Internetprovider)?