Das Landesverwaltungsgericht Wien hat mit Beschluss vom 11.02.2022 VGW-101/042/791/2020-44 umfangreiche und detaillierte Vorlagefragen an den EuGH formuliert.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lenkererhebung bei einem Verkehrsdelikt mit Hinweis auf die DSGVO von einem Fahrzeughalter verweigert werden darf.