Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025

Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS C-394/23 in einem Verfahren aus Österreich eine Entscheidung zur Frage der "Exzessivität" von Beschwerden bei einer Aufsichtsbehörde gefällt. Nur die "Anzahl" von Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde ist nicht ausreichend, um diese als exzessiv zu beurteilen; die Missbrauchsabsicht der beschwerdeführenden Person ist von der Behörde zu ermitteln und notwendig, damit Beschweren als "exzessiv" beurteilt werden können. 55 Insoweit könnte eine isolierte...