Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. März 2025
EuGH-Urteil "Amt der Tiroler Landesregierung" (C-638/23) vom 27. Februar 2025 – Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO, wenn dazu im innerstaatlichen Recht eine bestimmte Stelle per Gesetz als „Verantwortlicher“ definiert wird. 1. Kern der Entscheidung Der EuGH stellt klar, dass die bloße Benennung einer Stelle als "Verantwortlicher" durch nationales Recht (hier: § 2 des Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes – TDVG) nicht ausreicht, um diese tatsächlich als Verantwortlichen im Sinne von...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. April 2022
Die DSB hat sich mit einer Verarbeitung in Zusammenhang mit COVID-19 beschäftigt. Es ging um die Frage der Kontrolle eines ärztlichen Attests einer Maskenbefreiung bei einem Zutritt zu einem Gebäude.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Oktober 2017
Auf Betreiber von Facebook-Fanpages kommen nach Ansicht des Generalanwaltes Bot des EuGH Schwere Zeiten zu. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheidet. Die Argumente des GA Bot können Sie zusammengefasst hier lesen
(Schlussanträge GA, 24.10.2017, C-210/17, ULD Schleswig-Holstein gg
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH u
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